Abfindung im Vertrag regeln.

Gibt es einen Anspruch auf eine Abfindung?

Nein. Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es beim Mietaufhebungsvertrag nicht. Die Abfindung ist eine freiwillige Gegenleistung dafür, dass die Mieterseite die Wohnung zu einem vereinbarten Termin übergibt.

Im Vertrag heißt sie oft auch Abstandszahlung oder Ausgleichszahlung. Ein Mietaufhebungsvertrag ist auch ohne Zahlung wirksam. Ob es eine Abfindung gibt, entscheiden beide Seiten gemeinsam.

Eine Abfindung ersetzt keine Pflichten aus dem Mietvertrag. Offene Betriebskosten, die Rückgabe der Wohnung und die Abrechnung der Kaution bleiben eigene Punkte, die im Vertrag zusätzlich geregelt werden. Ein Ausgleich kann auch in die andere Richtung gehen: Möchte die Mieterseite früher ausziehen, als es die Kündigungsfrist erlaubt, kann sie selbst etwas anbieten, etwa einen Nachmieter vorschlagen oder auf etwas verzichten. Auch wer keine Zahlung erhält, kann von einem Mietaufhebungsvertrag profitieren, etwa durch einen passenden Termin oder klare Regeln für die Rückgabe.

Abfindung im GlossarÜbergabeprotokoll Vorlage

Welche Formen es gibt.

Eine Abfindung muss keine Geldzahlung sein und kann aus mehreren Teilen bestehen. Welche Form passt, entscheiden beide Seiten gemeinsam. Sachleistungen und Verzichte sollten im Vertrag genauso genau beschrieben werden wie eine Zahlung. Die Liste ist nicht abschließend. Möglich sind zum Beispiel:

Schönheitsreparaturen im Glossar

Wovon die Höhe abhängt.

Für die Höhe einer Abfindung gibt es keine feste Regel und keinen gesetzlichen Maßstab. Sie ergibt sich aus der Lage im Einzelfall und aus dem, was beide Seiten für angemessen halten. Eine Rolle spielen kann zum Beispiel, wie lange das Mietverhältnis schon besteht und wie gut die Mieterseite vor einer Kündigung geschützt ist. Auch die Lage am örtlichen Wohnungsmarkt wirkt sich aus: Wo Wohnungen knapp sind, ist die Suche nach einer neuen Wohnung schwieriger und oft teurer.

Hinzu kommen die Kosten des Umzugs und der gewünschte Termin. Soll die Wohnung früher frei werden, als es eine Kündigungsfrist erlauben würde, kann das ebenfalls in die Überlegungen einfließen. Auch die persönliche Lage kann eine Rolle spielen. Was für die eine Wohnung passt, muss für eine andere nicht passen. Am Ende ist die Höhe eine Vereinbarung, kein Rechenergebnis.

Warum der Preisunterschied nicht das Budget ist.

Eine freie Wohnung erzielt beim Verkauf oft einen höheren Preis als eine vermietete. Daraus wird häufig geschlossen, dieser Unterschied stehe vollständig für eine Abfindung zur Verfügung. Er ist aber nicht das, was der Eigentümerseite am Ende bleibt. Davon gehen Kosten ab, zum Beispiel eine Maklerprovision, das Herrichten der Wohnung und oft eine Sanierung, damit sie zeitgemäß ist. Deshalb hat nicht jede Eigentümerseite ein großes Budget. Wer eine vermietete Wohnung kauft, plant oft gar keine Zahlung ein. Wie hoch diese Kosten im Einzelfall sind, hängt vom Zustand der Wohnung ab und ist für die Mieterseite oft nicht zu sehen. Hinzu kommen Zeit und das Risiko, dass sich ein Verkauf verzögert.

Ebenso hat die Mieterseite Kosten: den Umzug, die Kaution für die neue Wohnung und oft eine höhere Miete, dazu Zeit und Aufwand für die Suche. Diese Kosten entstehen auch dann, wenn der Auszug gut geplant ist. Für viele kommt hinzu, dass sie ihr gewohntes Umfeld verlassen.

Ein Angebot ist dann gut, wenn beide Seiten damit zufrieden sind. Niemand muss ein Angebot annehmen, und niemand muss eines machen. Kommt keine Einigung zustande, bleibt das Mietverhältnis einfach bestehen.

Was im Vertrag zur Zahlung stehen sollte.

Wird eine Abfindung vereinbart, sollte der Vertrag sie so genau beschreiben, dass später keine Fragen offen bleiben. Was nicht im Vertrag steht, lässt sich später nur schwer nachweisen. Manche Verträge halten zusätzlich in einer Abgeltungsklausel fest, dass mit der Erfüllung des Vertrags alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind. Zur Zahlung gehören mindestens diese Punkte:

Kaution im GlossarAbgeltungsklausel im Glossar

Steuern und Sozialleistungen.

Wie eine Abfindung steuerlich zu behandeln ist, klären Sie mit einer Steuerberatung. Wer Sozialleistungen bezieht, sollte vorher mit der zuständigen Stelle sprechen. Eine einmalige Zahlung kann dort als Einkommen angerechnet werden.

Fragen zur Abfindung.